Términos y condiciones generales

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform Treuli geschlossen werden. Treuli ist eine cloudbasierte Kundenbindungsplattform für lokale Unternehmen (Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleister).

1.2. Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist auf der Website des Anbieters unter treuli.app/terms abrufbar.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

2.2. Durch die Registrierung und Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Kundenkontos (Tenant) durch den Anbieter zustande.

2.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.4. Der Anbieter speichert den Vertragstext und stellt dem Kunden die AGB sowie die wesentlichen Vertragsdetails per E-Mail zur Verfügung.

§ 3 Leistungsumfang

3.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die SaaS-Plattform Treuli zur Nutzung über das Internet bereit. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der aktuellen Leistungsbeschreibung.

3.2. Die wesentlichen Funktionen der Plattform umfassen:

• Verwaltung von Endkunden und Bonuspunkten
• QR-Code basiertes Punktesammelsystem
• Prämienverwaltung und -einlösung
• Empfehlungsprogramm (Referral-System)
• Kampagnen- und Benachrichtigungssystem
• Produkte & Preise (digitale Karten mit optionaler Allergenkennzeichnung)
• Statistiken und Reporting
• Mandantenfähiges Admin-Dashboard

3.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, sofern dies den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.

3.4. Der Übergabepunkt für die Leistungserbringung ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.

§ 4 Verfügbarkeit und Support

4.1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel wird angestrebt, jedoch nicht garantiert. Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten)
• Störungen durch höhere Gewalt oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters
• Störungen durch Drittanbieter (Hosting, Internet-Provider)

4.2. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt, sofern nicht dringende Sicherheitsupdates erforderlich sind.

4.3. Support wird per E-Mail angeboten. Der Anbieter bemüht sich, Anfragen in der Regel innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten.

§ 5 Pflichten des Kunden

5.1. Mitwirkungspflichten. Der Kunde ist verpflichtet:

• Bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch bekannt wird
• Die Plattform nur im Rahmen der vereinbarten Nutzungsbedingungen zu verwenden

5.2. Verantwortung für Endkunden. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Endkunden. Der Kunde gewährleistet insbesondere, dass er über die erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen verfügt.

5.3. Verbotene Nutzung. Es ist untersagt:

5.4. Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch Verstöße entstehen.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Die Preise für die verschiedenen Tarife ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf der Website des Anbieters.

6.3. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

6.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Nach erfolgloser Mahnung kann der Anbieter den Zugang zur Plattform sperren.

6.5. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums anzupassen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5% hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung.

§ 7 Kostenlose Testphase

7.1. Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase (in der Regel 14 Tage) einräumen. Während der Testphase kann der Kunde alle Funktionen des gewählten Tarifs nutzen.

7.2. Der Vertrag wird nach Ablauf der Testphase nur kostenpflichtig fortgesetzt, wenn der Kunde ausdrücklich einen kostenpflichtigen Tarif wählt und die Zahlung veranlasst.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1. Der Vertrag wird je nach gewähltem Tarif für eine Mindestlaufzeit von einem Monat (bei monatlicher Abrechnung) oder einem Jahr (bei jährlicher Abrechnung) geschlossen.

8.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweils gleichen Zeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

8.3. Die Kündigung kann per E-Mail an [email protected] oder über die Kündigungsfunktion im Admin-Dashboard erfolgen.

8.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:

• Schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung
• Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke

8.5. Nach Vertragsende wird der Zugang zur Plattform gesperrt. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Danach werden die Daten gelöscht.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

9.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Details sind in der Datenschutzerklärung unter treuli.app/privacy geregelt.

9.2. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten der Endkunden verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.

9.3. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten seiner Endkunden. Er gewährleistet, dass die Verarbeitung auf einer gültigen Rechtsgrundlage erfolgt.

§ 10 Haftung

10.1. Unbeschränkte Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• Im Rahmen einer von ihm übernommenen Garantie
• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

10.2. Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.4. Datenverlust. Der Anbieter haftet für Datenverlust nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

10.5. Keine Haftung für Drittinhalte. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die vom Kunden oder dessen Endkunden eingestellt werden.

§ 11 Geistiges Eigentum

11.1. Alle Rechte an der Plattform Treuli, einschließlich Software, Design, Logos und Inhalte, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

11.2. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform im Rahmen der vereinbarten Nutzungsbedingungen.

11.3. Die vom Kunden eingegebenen Daten und Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält hieran nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte.

§ 12 Änderungen der AGB

12.1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Eine Änderung ist insbesondere zumutbar, wenn sie:

• Aufgrund geänderter Rechtsvorschriften erforderlich ist
• Der Anpassung an die technische Entwicklung dient
• Neue Funktionen oder Leistungen betrifft

12.2. Der Anbieter wird den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten über Änderungen per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hinweisen.

12.3. Bei Widerspruch des Kunden endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, sofern nicht beide Parteien eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen vereinbaren.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2. Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Chemnitz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.3. Streitbeilegung. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Da diese AGB ausschließlich für Unternehmer gelten, ist dies auch nicht erforderlich.

13.4. Schriftform. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

13.5. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.6. Abtretung. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

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